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1. Fahrzeugübergabe, Mietzeit, Kündigung

  1. Der Mieter hat den Mietwagen bei Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort zurückzugeben.
  2. Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist die Einwilligung der Vermieterin einzuholen. Gibt der Mieter den Mietwagen nicht zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, steht der Vermieterin für den Zeitraum bis zur Rückgabe des Mietwagens ein Nutzungsentgelt zu. Dieses Entgelt bemisst sich entsprechend der Höhe des Mietpreises für die vereinbarte Mietzeit. Am Ende der Mietzeit darf sich die Vermieterin den Besitz an dem Mietwagen verschaffen, wenn nicht der Mieter zuvor erklärt, dass er mit der Besitzverschaffung nicht einverstanden sei. Der Mieter hat die der Vermieterin dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

2. Benutzung des Fahrzeuges

  1. a) Den Mietwagen dürfen
  2. aa) allein der Mieter, die im Mietvertrag genannten Fahrer, die bei dem Mieter angestellten Berufsfahrer und Familienangehörige des Mieters (berechtigte Dritte) benutzen. Das Verhalten eines Dritten, dem der Mieter das Fahrzeug zum Gebrauch überlässt, wird dem Mieter zugerechnet.
  3. bb) Bei einer Benutzung durch berechtigte Dritte ist der Mieter verpflichtet der Vermieterin die Namen der weiteren Fahrer mitzuteilen, sich vor Überlassung des Mietwagens davon zu überzeugen, dass der berechtigte Dritte im Besitz einer in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und mindestens 18 Jahre alt ist sowie über eine mehr als einjährige Fahrpraxis verfügt und dem Fahrer vor der Übergabe des Fahrzeuges diese Mietbedingungen bekannt zu geben und ihn zu deren Einhaltung zu verpflichten.

Die das Fahrzeug benutzenden berechtigten Dritten sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

  1. b) Mieter und Fahrer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Einsatz des Mietwagens zu beachten und das Fahrzeug sachgemäß zu bedienen.
  2. c) Die Benutzung des Mietfahrzeuges ist nicht gestattet bei: aa) Teilnahme an Motor-Sportveranstaltungen;
  3. bb) Fahrten außerhalb Deutschlands, es sei denn, die Vermieterin hat ausdrücklich

zugestimmt;

  1. cc) dem Transport von Gegenständen entgegen gesetzlicher Bestimmungen und entgegen den anerkannten Regeln ordnungsgemässer Ladungssicherung.
  2. d) Öl-, Wasserstand und Reifendruck sind vom Mieter während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren. Bei Nichtbeachtung haftet der Mieter für die sich daraus ergebenden Schäden. Vor Rückgabe ist der Wagen voll zu tanken.
  3. e) Die während der Mietzeit zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit erforderlichen Reparaturen darf der Mieter nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung (Einwilligung) ausführen lassen, wenn die Kosten 50,- nicht übersteigen. In jedem Fall sind Reparaturen in einer dem Fahrzeugtyp entsprechenden Markenfachwerkstatt ausführen zu lassen.
  4. f) Bei Ausfall oder Störung des Wegstreckenzählers ist die Vermieterin sofort zu verständigen, andernfalls werden 600 gefahrene Kilometer pro Tag der Abrechnung zu Grunde gelegt. Das Recht, eine niedrigere oder höhere Anzahl von gefahrenen Kilometern nachzuweisen, bleibt beiden Parteien vorbehalten.
  5. g) Bei jedem Unfall/Schaden –gleich ob selbst oder fremd verschuldet oder schuldlos entstanden

(bspw. Wildunfälle)- ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall/Schaden/die Beschädigung polizeilich aufgenommen wird. Die Vermieterin ist sofort zu verständigen. Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren. Der Mieter und ggf. der berechtigte Dritte haben alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen Aufklärung der Schadensursache und des -hergangs gehört. Dem Mieter ist untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige Schaden und/oder Schuld anerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (bei Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung verliert der Mieter seinen Versicherungsschutz und trägt somit trotz eventuell gezahlter Gebühr für Haftungsbeschränkung die volle Haftung für den eingetretenen Schaden).

  1. h) Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur zulässig mit amtlich genehmigtem und nach Gewicht ausgewähltem Kindersitz (§ 21 StVO).
  2. i) Die Vermieterin hat jederzeit das Recht zum Fahrzeugtausch, wenn ein erheblicher, in der Person der Vermieterin liegender Grund das erfordert und der Fahrzeugtausch für den Mieter zumutbar ist. Es besteht nur Anspruch auf ein gruppengleichwertiges Fahrzeug, nicht aber auf einen bestimmten Fahrzeugtyp oder eine bestimmte Ausstattung.
  3. j) Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, die dem Vermieter auferlegt werden. Der Vermieter erhebt dafür als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je Vorgang eine Bearbeitungspauschale von 30,00 Euro zzgl. MwSt. (Inland) bzw. 45,00 Euro zzgl. MwSt. (Ausland).

3. Betankung des Fahrzeuges

Der Mieter hat das Fahrzeug mit der gleichen Kraftstoffmenge im Tank zurückzugeben, mit der er es bei Übernahme des Fahrzeugs erhalten hat. Gibt der Mieter das Fahrzeug mit einer geringeren Betankung zurück, betankt die Vermieterin das Fahrzeug hinsichtlich der Kraftstoffdifferenz. Für die Betankung des Fahrzeuges wird eine Pauschale in Höhe von 5,00 Euro pro Liter Kraftstoff berechnet. Sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter bleibt die Möglichkeit nachgelassen, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Versicherungsschutz

a.) Die Vermieterin hat ihre Fahrzeuge im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht mit einer Versicherungssumme von maximal . 50.000.000,-  gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, maximal  8.000.000,-  pro Person und Schaden versichert.

  1. b) Teilkaskoschäden (Feuer-, Glasbruch-, Diebstahl- und Wildschäden) versichert die Vermieterin

nur gegen eine vom Mieter zu tragende  Zusatzgebühr.

5. Mieterhaftung a) Vollhaftung

Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für das Mietfahrzeug keine

Vollkaskoversicherung besteht. Der Mieter haftet für jeden am Fahrzeug während der Mietdauer von ihm zu vertretenden (insbesondere bei Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehenden) Schaden, einschließlich für die Schäden aus Verlust des Fahrzeuges und aus Unfällen beim Betrieb des Fahrzeugs bis zum vollen Wagenwert. Mehrere Mieter und Fahrer haften als Gesamtschuldner. Für Schäden an LKW-Aufbauten

(Koffer, Plane, Spiegel, Hochdach, usw.) und Kombis, die auf einer Nichtbeachtung der

Fahrzeugabmessung (Fahrzeughöhe und –breite) oder durch Nichtbeachtung des Zeichens 265 (Durchfahrtshöhe) gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO beruhen, haftet der Mieter ebenso voll, wie für Schäden, die durch unsachgemäße Beladung entstehen.

b) Haftungsbeschränkung

  1. aa) Der Mieter ist für die Haftung für Vollkaskoschäden im Sinne der Ziffer 5. b) bb) nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen befreit, wenn das mit der Vermieterin auf der Vorderseite dieses Vertrages vereinbart ist. Die Höhe des vom Mieter unabhängig von der Haftungsfreistellung zu tragenden Schadens (Selbstbeteiligung) vereinbaren die Parteien ebenso wie das vom Mieter für die Haftungsfreistellung zu zahlende Entgelt auf der Vorderseite dieses Vertrages. Bei mehreren Vollkaskoschäden haftet der Mieter bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall. bb) Die Haftungsbefreiung erfasst die Beschädigung, Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs oder an ihm befestigter Teile durch Brand oder Explosion, durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Die Unterschlagung durch denjenigen, dem der Mieter das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen hat, ist von der Haftungsfreistellung ausgeschlossen. Weiterhin erfasst sind die Beschädigung, die Zerstörung und der Verlust des Fahrzeugs und der an ihm befestigten Teile durch mittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug (als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8; eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden; ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind) sowie durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild i.S.v. § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes sowie durch Unfall, d.
  2. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.
  3. cc) Von dieser Haftungsbefreiung sind daher Schäden nicht erfasst, die durch eine vorsätzliche unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs, etwa durch einen Schaltfehler oder eine Falschbetankung oder durch das Ladegut entstanden sind. Die Haftungsbefreiung gilt zudem nicht für solche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Ziffer 2. a) aa)., 2. a) bb), 2. c) oder 2. g) dieser Mietbedingungen entstehen oder die der Mieter in sonstiger Weise durch vorsätzliches Verhalten verursacht hat. Für die von der Haftungsfreistellung nicht umfassten Schäden haftet der Mieter voll. Die Haftungsbefreiung umfasst nicht Veränderung, Verbesserung (Verschleißreparaturen), Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens oder Treibstoff. Verletzt der Mieter die genannten Pflichten grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Weist der Mieter nach, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, gilt die Haftungsbefreiung. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter.

c) Haftung bei vereinbarter Teilkaskoversicherung

Die Selbstbeteiligung für Teilkaskoschäden wie Glasbruch-, Wild- und Feuerschäden wird auf den auf der Vorderseite eingetragenen Betrag reduziert. Bei Diebstahlschaden haftet der Mieter mit 20 % des Fahrzeugwertes.

d) Mietausfall

Für Mietausfall jeglicher Art übernimmt die Vermieterin keinerlei Haftung.

Wird für Mietausfall gehaftet, so ist täglich mindestens eine Tagesgrundgebühr nach jeweils gültiger Preisliste zu ersetzen, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.

e) Stundung – Akteneinsicht

Für die Ersatzansprüche der Vermieterin wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeuges gilt die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückgabe des

Fahrzeuges angerechnet. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche der Vermieterin gegen den Mieter erst fällig, wenn die Vermieterin

Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Falle spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Die Vermieterin ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

6. Haftungsbefreiung der Vermieterin

  • (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Vermieterin auf den der Art ihrer Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren

Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die Vermieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  • (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Mieters aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Vermieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mieters.

7. Zahlungsbedingungen – Gesamtschuldnerische Haftung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. a) Der Mietpreis schließt Kfz-Steuern, Haftpflichtversicherung und Wartung ein.
  2. b) Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner, auch bei der Mieterhaftung nach

Ziffer 5.

  1. c) Der Berechnung der km werden ggf. die km-Zahlen des Tachometers zu Grunde gelegt (siehe auch 2.f).
  2. d) Die Mietwagenkosten sind sofort fällig. Bei Verzug des Mieters beträgt die Mahngebühr je Mahnung. 5,- , die Verzugszinsen 1 % pro Monat, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Verzugsschaden nach.
  3. e) Der Mieter kann gegenüber den Forderungen des Vermieters nur mit rechtskräftig festgestellten

oder unstreitigen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

8. Persönliche Daten

a.) Folgende persönliche Daten des Mieters darf die Vermieterin mit ihrer EDV verarbeiten, speichern und übermitteln:

  1. aa) Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefax- und Telefonnummer, Geburtsdatum, Fahrerlaubnisdaten, Kundennummer
  2. bb) vom Mieter unbezahlte Forderungen der Vermieterin

b.) Die Vermieterin darf die in Ziff. 9, a.) genannten Daten an Rechtsanwälte, Kreditkartenaussteller,

Fahrzeughersteller, sowie an kooperierende Unternehmen weitergeben, soweit das erforderlich ist, um die berechtigten Interessen der Vermieterin oder der Genannten zu schützen und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden. Ein berechtigtes Interesse der Vermieterin und der Genannten liegt vor, wenn der Mieter oder der für ihn Handelnde bei der Anmietung unrichtige Angaben macht, das angemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Mietzeit zurückgibt, das vermietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird oder der Mieter fällige Forderungen der Vermieterin nicht erfüllt oder erfüllungshalber geleistete

Forderungen (Schecks, Wechsel, Kreditkarten) nicht eingelöst, bezahlt oder protestiert werden.

9. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit

Die eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer der zum Vertragsinhalt gewordenen vorstehenden Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Text in deutscher Sprache maßgebend. Es gilt deutsches Recht.

10. Gerichtsstandsvereinbarung

Es wird der Sitz der Vermieterin als Gerichtstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann ist.